AGBs

Letzte Anpassung: 20.10.2020

Allgemeine Geschäftsbedingungen der teknow GmbH (AGB)

1 Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Services, Produkte, Lieferungen und Leistungen (“Ware”) der teknow GmbH, Nestorstraße 36a, 10709 Berlin, info@teknow.de, eingetragen unter HRB 201702 B im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg, Geschäftsführer Dr. Marten Huisinga, (“Anbieter”), die aufgrund eines Kaufvertrages mit einem Käufer (“Kunde”), insbesondere über die Plattform www.teknow.de, veräußert werden. Kunden im Sinne dieser AGB sind Verbraucher gemäß § 13 BGB und Unternehmer gemäß § 14 BGB.

Verbraucher ist nach § 13 BGB eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der nicht ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer ist nach § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.2 Die AGB sind unter www.teknow.de abrufbar. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Anbieter und Kunde gelten ausschließlich diese AGB in der zum Zeitpunkt des Kaufvertragsschluss gültigen Fassung. Soweit auch der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, gehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der teknow GmbH vor, es sei denn, die Parteien vereinbaren schriftlich etwas anderes.

1.3 Abweichende oder ergänzende Bestimmungen des Kunden zu diesen AGB gelten nicht, es sei denn, der Anbieter hat den abweichenden oder ergänzenden Bestimmungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.4 Die AGB gelten im Rahmen einer ständigen Geschäftsbeziehung mit Unternehmern auch für zukünftige Geschäfte zwischen den Parteien, auch wenn der Anbieter im Einzelfall nicht ausdrücklich auf die Einbeziehung der AGB bei Kaufvertragsschluss hingewiesen hat.

1.5 Der Vertragstext wird in deutscher Sprache veröffentlicht. Sofern Übersetzungen vorliegen, ist die deutsche Fassung rechtsverbindlich.

2. Angebot, Bestellvorgang und Kaufvertragsabschluss

2.1 Der Anbieter stellt unter www.teknow.de eine webbasierte Konstruktions- und Produktionsumgebung („Online-Workshop“) bereit. Die Nutzung dieses Service ist für den Kunden kostenlos. Es besteht kein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit des Service.

2.2 Um Werkstücke bestellen zu können, benötigt der Kunde ein Kundenkonto. Verfügt der Kunde bereits über ein Kundenkonto, kann er sich mit seinem Login-Namen und seinem Passwort einloggen. Andernfalls hat der Kunde die Möglichkeit, ein Kundenkonto neu anzulegen.

2.3 Zum Angebot gehört eine ausführliche Darstellung der Produktionsmethoden und der angebotenen Materialien, sowie Hinweise zu deren Verwendung. Diese stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern sind eine Hilfe für den Kunden, um ein verbindliches Angebot zum Kaufvertragsabschluss abzugeben. Eine Garantie für die Richtigkeit der Darstellung wird nicht übernommen.

2.4 Ferner gehören zum Angebot Beispielzeichnungen sowie Zeichnungen, die andere Kunden gemeinfrei zur Verfügung stellen, weiterhin gemeinfreie Konstruktionsprojekte. Technische Daten und Beschreibungen in den Projektinformation stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften durch den Anbieter dar. Die Nutzung der Zeichnungen und weiteren Informationen erfolgt durch den Kunden auf eigenes Risiko, irgendeine Gewähr für Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Geeignetheit für einen bestimmten Zweck wird nicht übernommen.

2.5 In der Produktionsumgebung stellt teknow dem Kunden eine CAD-Software mit einem Assistenten zur Verfügung, der den Kunden bei der Einhaltung der methodenspezifischen Fertigungsregeln unterstützt. Eine Garantie, alle Fertigungsregeln beachtet zu haben, wird nicht übernommen. Eine Eignung des Werkstücks für einen bestimmten Zweck wird damit nicht sichergestellt.

2.6 Hat der Kunde eine fertigbare Zeichnung erstellt, so ermittelt teknow automatisch den Preis für ein einzelnes Werkstück. Der Kunde kann das Werkstück über den Button “in den Warenkorb legen“ in seinen virtuellen Warenkorb übernehmen und die gewünschte Stückzahl eintragen, wodurch sich unter Berücksichtigung von Preisstaffeln der Angebotspreis ergibt. Die Versandkosten werden automatisch ermittelt.

2.7 Sämtliche Angebote von teknow sind freibleibend und unverbindlich. Mit der Beauftragung des Warenkorbes über die teknow-Plattform gibt der Kunde ein bindendes Vertragsangebot ab. Sofern der Anbieter den Zugang der Bestellung des Kunden mit einer E-Mail bestätigt, stellt diese Eingangsbestätigung noch keine verbindliche Annahme der Bestellung zum Kaufvertragsabschluss dar. Der Anbieter ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von fünf Arbeitstagen anzunehmen. Die Annahme oder Ablehnung des Vertragsangebotes wird innerhalb teknow-Plattform über das Statusfeld des Auftrages (Bearbeitung / Abgelehnt) erklärt.

3 Preise und Zahlung

3.1 Die Preisangaben an den Werkstücken verstehen sich als Nettopreise, zuzüglich der gesetzliche Umsatzsteuer. Die Preisangaben sind unverbindlich und können durch den Anbieter jederzeit geändert werden. Die Preise gelten ab Produktionsort.

3.2 Kosten für Verpackung und Versand werden im Warenkorb gesondert ausgegeben. Die Höhe der Versandkosten hängt von den Abmessungen und dem Gewicht der Ware ab. Sofern der Warenkorb Werkstücke mit verschiedenen Herstellungsmethoden enthält, werden in der Regel mehrere Versandpositionen angezeigt, sofern die Herstellung nicht am gleichen Standort erfolgt. Die Versandkosten verstehen sich inklusive Verpackung. Im Warenkorb wird ferner die Nettosumme, die Umsatzsteuer und die Bruttosumme der Bestellung ausgegeben.

3.3 Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne Abzug zu zahlen, soweit auf der Rechnung kein anderes Zahlungsziel bestimmt ist.

3.4 Kreditkartenabrechnungen werden durchgeführt von PAYONE GmbH · Lyoner Straße 9 · 60528 Frankfurt/Main, Deutschland, HRB 116860, Geschäftsführer: Niklaus Santschi, Frank Hartmann, Björn Hoffmeyer, Roland Schaar, Carl Frederic Zitscher, Aufsichtsratsvorsitzender: Ottmar BlochingBezahlinformationen: Transaktionswährung ist Euro, die Belastung der Karte erfolgt bei Bestellung, auf der Kreditkartenabrechnung erscheint teknow GmbH als “Descriptor”.

4 Lieferungen und Leistungen, Lieferfristen

4.1 Das voraussichtliche Lieferdatum wird dem Kunden innerhalb der teknow-Plattform über das Datenfeld „voraussichtliche Lieferdatum“ in der Ansicht des Auftrages mitgeteilt. Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn die Ware am vereinbarten Liefertermin an den Paketdienst bzw. die Spedition übergeben wurde. Der mitgeteilte Liefertermin wird ausschließlich unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Lieferung durch den Hersteller und/oder teknow -Lieferanten vereinbart. Sofern die rechtzeitige Lieferung durch höhere Gewalt, insbesondere durch staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe aller Art, Sabotage und/oder verspätete Materialanlieferungen verzögert wird, verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist angemessen.

4.2 Erfolgt die Lieferung nicht innerhalb der mitgeteilten Fristen, gerät der Anbieter erst in Verzug, wenn ihm der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Bei verspäteten Lieferungen sind Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter nur im Falle des Vorliegens von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gegeben. Das Recht des Kunden zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten angemessenen Nachfrist bleibt unberührt.

4.3 Weitere Ansprüche des Kunden wegen Verzuges, insbesondere wegen indirekter Schäden oder Folgeschäden, entgangenem Gewinn, oder Produktionsausfall sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Anbieter wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend haftet.

4.4 Der Anbieter ist zu einer Teillieferung der Ware berechtigt. Sofern die Bestellung Werkstücke mit verschiedenen Herstellungsmethoden enthält, wird das in der Regel der Fall sein, da die Herstellung nicht am gleichen Standort erfolgt.

5 Bedingungen für Lieferung an Unternehmer

5.1 Der Anbieter nimmt den Versand für den Kunden auf dessen Risiko und Kosten mit der Sorgfalt eines ordnungsgemäßen Kaufmanns vor. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung auf den Kunden über, auch wenn Teillieferungen erfolgen.

5.2 Sitzt der Kunde in einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, so ist der Kunde vor der Versendung zur Mitteilung seines Gewerbezweiges und seiner Umsatzsteuer-identifikationsnummer, über die die Lieferung abzuwickeln ist, verpflichtet.

5.3 Die Lieferung der Ware erfolgt ab Werk. (Incoterms® 2010: EXW)

6 Bedingungen für Lieferung an Verbraucher, Widerrufsrecht

6.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

6.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Anbieter zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Anbieter ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Die Ankündigung des Versandbeginns erfolgt innerhalb teknow-Plattform durch Angabe einer Tracking-ID als Link. Der Kunde kann die Ankunftszeit der Lieferung über diesen Link abfragen.

6.3 Grundsätzlich steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 312g BGB zu. Das Widerrufsrecht besteht gemäß §312g Abs.2 Ziff.1 BGB nicht bei einem Fernabsatzvertrag zur Lieferung einer Ware, die nach Spezifikation des Verbrauchers angefertigt wurde. Da teknow ausschließlich solche nicht vorgefertigten Arten von Waren anbietet, besteht grundsätzlich kein Widerrufsrecht. Hierüber informieren wir Sie hiermit gemäß Art. 246a § 1 Abs. 3 EGBGB ausdrücklich.

6.4 Die Ware wird vom Anbieter an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift versandt. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware (“Gefahrübergang”), erfolgt mit Bereitstellung der Ware am Erfüllungsort.

7 Eigentumsvorbehalt

7.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Anbieter bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum vor.

7.2 Der Anbieter behält sich gegenüber Unternehmern das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag mit dem Kunden vor. Der Kunde hat für eine sichere und sachgemäße Aufbewahrung der im Eigentum oder Miteigentum des Anbieters stehenden Ware zu sorgen.

8 Gewährleistung und Haftung

8.1 Mängelansprüche des unternehmerisch handelnden Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

8.2 Der Kunde wird einen Sachmangel unverzüglich schriftlich rügen. Die Rüge muss die Ware möglichst exakt kennzeichnende Daten, z.B. Bestellnummer, Artikelnummer, Rechnungsnummer, enthalten.

8.3 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, steht dem Anbieter gegenüber dem unternehmerisch handelnden Kunden die Art der Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen mangelfreien Sache frei. Sollte die Nacherfüllung mehr als zweimal fehlschlagen, so ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Soweit der Kunde dem Anbieter keine Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Zeit gewährt, ist der Anbieter von der Haftung für Sachmängel befreit.

8.4 Eine Ware, die vom Kunden gerügt wurde, ist dem Anbieter auf Verlangen zur Verfügung zu stellen. Die mangelbehaftete, im Wege der Nacherfüllung ausgetauschte Ware, geht in das Eigentum des Anbieters über.

8.5 Erweist sich eine Mängelrüge des Kunden als unberechtigt, so ist dieser verpflichtet, die im Rahmen der vermeintlichen Mängelbeseitigung angefallenen nachgewiesenen Aufwendungen zu ersetzen.

8.6 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei neuen Leistungsgegenständen für Kunden, die als Verbraucher handeln, zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden und für unternehmerisch handelnden Kunden ein Jahr ab Gefahrübergang.

8.7 Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter des Anbieters oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit dem Anbieter keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Verletzung von Nebenleistungspflichten.

8.8 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

8.9 Im Falle eines durch den Anbieter zu vertretenden Lieferverzuges haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei Verzugsschäden nur bis zur Höhe des vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schadens ersetzt werden, wenn der Anbieter oder einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.

8.10 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

9 Rechte bei Rechtsmangel

9.1 Der Anbieter erbringt eine Lieferung von Ware im Inland frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (“Schutzrecht”). Die Ware ist mit einem Rechtsmangel behaftet, wenn ein Dritter aufgrund eines privaten oder öffentlichen Rechts das Eigentum, den Besitz oder den Gebrauch der Ware oder des Rechts beeinträchtigen kann.

10 Sonstige Haftung, Schadensersatz

10.1 Der Anbieter unterbreitet anwendungstechnische oder andere Ratschläge nach bestem Wissen. Ein Haftungsanspruch des Kunden gegen den Anbieter auf Leistung von Schadensersatz wird damit nicht begründet. Der Kunde wird hierdurch insbesondere nicht von seiner Pflicht entbunden, die Ware in eigener Verantwortung für den beabsichtigten Verwendungszweck zu prüfen. Dies gilt auch, wenn der Verwendungszweck des Kunden dem Anbieter bekannt ist.

10.2 Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern, oder Datenleitungen zu seinem Rechenzentrum und die ständige Verfügbarkeit der teknow-Plattform, des Online-Workshops und der CAD-Systems.

11 Alternative Streitbeilegung

11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odrDiese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

11.2 Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

12 Schlussbestimmungen

12.1 Ergänzungen oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.

12.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, für Leistungen sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten, der Sitz des Anbieters. Bei Endverbrauchern sind Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Käufers. Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist der Gerichtsstand am Sitz des Anbieters. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

12.3 Für Verbraucher und für sonstige Personen mit gewöhnlichem Sitz oder Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Staat, der weder der EU noch dem EWR angehört, findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des deutschen Verbraucherschutzrechts Anwendung. Unabhängig von dieser Rechtswahl gilt für Verbraucher innerhalb der EU stets auch das zwingende Verbraucherschutzrecht des Staates, in dem sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

12.4 Soweit eine oder mehrere der Klauseln dieses Vertrages unwirksam sind oder im Laufe der Zeit werden sollten, bleibt die Wirksamkeit des übrigen Vertrages davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Klauseln treten die gesetzlichen Regelungen. Die gesetzlichen Regelungen gelten auch im Falle einer Regelungslücke.